AGB / QSV

Vertraglich geschuldete Beschaffenheit

• Explizite Festlegungen zu:
  
  • Qualität
    
  • Möglichen Quantität
    
  • Sprache
    
  • Medium
    
• Vertraglich vereinbarte Zwecke:
  
  • Verwendungszweck
    
  • Abgeleitet und üblicher Verwendungszweck
    
  • Nutzerkreis
    
• Übliche Beschaffenheit als Ableitung von:
  
  • Normen, Regelwerken
    
  • Stand der Technik
    
  • Branchenstandards
    
  • Produktsicherheitsrecht

Prinzip des Vertragsrechts

Verträge zwischen:

• Hersteller – Zulieferer
  
• Zulieferer – Zulieferer
  
• Hersteller – Händler
  
• Händler - Käufer
  
• Käufer - Nutzer

Vertragliche Pflichten

Hauptpflichten

• Hinweis und Beratungspflicht
  
• Allgemeine Schutzpflicht
  
• >> Schadensersatz
  

Nebenpflichten

• Lieferung und Erbringung fehlerfreier Waren und Dienstleistungen
  
• >> Mangelgewährleistung Kaufvertrag / Werkvertrag

Vertraglich definierte Beschaffenheit des Produktes

• Vertragliche Vereinbarungen
  
  • Vertragsdokument
    
  • Äußerungen in Werbung
    
• Vertraglich vorausgesetzter Zweck
  
  • Übliche Art und Weise
    
• Übliche Beschaffenheit
  
  • Technische Normen, gesetzliche Regelungen
    
  • Stand der Technik

Vertragsrahmen

• Einkaufsbedingungen und Verträge
  
  • Bestellungen
    
  • Kaufmännisches Regelungsgefüge
    
  • Haftung / Gewährleistung
    
• Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV)
  
  • Technisches Regelungsgefüge
    
  • Prozesssteuerung
    
  • Helfen Produktfehler zu vermeiden
    
  • >> Ist vor Produktionsbeginn auszuhandeln!!

Abgrenzung AGB und QSV

• AGB vgl. § 305 BGB:
  
  • Von der einen Partei für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurde,
    
  • Somit der anderen Partei „gestellt“ wurde und
    
  • Keine wirkliche Verhandlung über seinen Inhalt erfolgt ist.
    
• In AGB darf nichts geregelt werden, das den Vertragspartner unangemessen gegenüber wichtigen gesetzlichen Regelungen benachteiligt.
  
• QSV (Qualitätssicherungsvereinbarung) wird rechtlich als AGB qualifiziert
  
• Keine Ausschlussmöglichkeiten für die Haftung aus Vorsatz (vgl. §276 Abs. 3 BGB)
  
• AGB Rechtskonformität beachten (ansonsten fällt Sie ersatzlos weg!!!)
  
• Keine Abwälzung der Warenausgangskontrolle
  
• Keine festgesetzte Frist zur Mangelbeanstandung (vgl. § 121 Abs 1 BGB)
  
• Belastbarkeit der Rechtsposition beachten

Regelungsbereiche der QSV

• Qualitätsstrategie
  
• Qualitätsmanagementsystem
  
• Audits (Lieferantenaudits, Prozessaudits)
  
• Erstbemusterung
  
• Produktions- / Produktänderungen
  
• Informationspflichten (Regelkommunikation)
  
• Dokumentationspflichten
  
  • >> Präventive Wirkung
    
• Laufzeit der QSV
  
• Hinweise auf eventuell vorhandene Bauteil-QSV
  
• Kündigungsmöglichkeiten
  
• Regelungen über die Änderung der QSV
  
• Gerichtsstand, anwendbares Recht >> Regress bei Verstößen im 
• Haftungsfall vorsehen
  
• Informations- und Anzeigepflicht
  
• Kündigung und Rücktrittsrecht bei Missachtung
  
• Abstimmungen über Änderungen am Produkt / Prozess vorsehen
  
• Änderungen am Produkt / Prozess verbieten

Bauteil-QSV

• Individuell auf das Bauteil bezogen
  
• Vorteil:
  
  • Die Lieferanten-QSV muss nicht ständig angepasst werden
    
  • Die spezifische Vereinbarung steht über der Allgemeinen >> Konkurrenzprinzip

Risiken einer QSV für Lieferanten

• Gefährdung des Versicherungsschutzes
  
• Kalkulation der Kosten
  
• Gefährdung von Betriebsgeheimnissen – eventueller Bruch von 
• Verschwiegenheitsklauseln Dritter
  
• QSV als Haftungsgrundlage